04.04.2019 Bayern

Volksbegehren Artenvielfalt

Volksbegehren Artenvielfalt wird Gesetz. Großer Meilenstein für die Ökologisierung der bayerischen Landwirtschaft

Der gestrige 3. April 2019 brachte Klarheit über den weiteren Gesetzgebungsprozess: Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern wird den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in vollem Umfang 1:1 komplett und unverändert annehmen. Zusätzlich sollen weitere richtungsweisende Maßnahmen in einem weiteren „Zusatz“-Gesetz beschlossen werden.

Dies haben gestern Ministerpräsident Markus Söder, der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition von CSU und Freien Wähler Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (FW) erklärt. Die Landtagsfraktion von CSU hatte diesem Vorgehen zuvor einstimmig, die der Freien Wähler mehrheitlich zugestimmt.

In einem „Zusatz-Gesetz“ sollen weitere konkrete, über den Bereich der Landwirtschaft hinausgehende Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt in verschiedenen Bereichen auf den Weg gebracht werden. Details hierzu sollen noch erarbeitet werden – gemeinsam mit dem Runden Tisch, der auch weiterhin arbeiten und seine Ideen beim Gesetzgebungsprozess einbringen soll. Wir sind über die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ Bayern) am Runden Tisch vertreten.

Es wurde mehrfach betont, die Förderung der Artenvielfalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher seien auch Städte, Gemeinden, Kommunen, Kirchen und Privathaushalte in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt zu leisten.

Am 8.Mai sollen beide Gesetze in erster Lesung in den Landtag eingebracht werden. Bis zum Sommer soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. „Wir machen keine halben Sachen mehr“, versprach Ministerpräsident Söder. Mit der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt durch den Landtag wird ein zusätzlicher Volksentscheid überflüssig.

Bioland Landesvorstand Bayern begrüßt die geplante Annahme des Volksbegehrens

Der Bioland Landesvorstand Bayern begrüßt die geplante Annahme des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt durch den Landtag. Auch die Ergänzung durch ein zusätzliches Gesetz bietet die Möglichkeit, über das neue bayerische Naturschutzgesetz hinaus die Artenvielfalt zu fördern.

„Bayern bewegt sich. Die aktuelle Entwicklung ist eine große Chance für die Förderung der Artenvielfalt und die weitere und notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft“, so Bioland Landesvorsitzender Josef Wetzstein. Bioland hatte gemeinsam mit den anderen Öko-Verbänden über die LVÖ das Volksbegehren tatkräftig unterstützt.

Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Bevölkerung Ministerpräsident Söder und die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehr als 1,75 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten mit ihrer Unterschrift konkretes politisches Handeln für mehr Artenvielfalt ein. Die fast zwei Millionen Menschen haben erreicht, dass die bayerische Staatsregierung und der Landtag jetzt die Anliegen des Volksbegehrens übernehmen.

Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern.

 

 

Bioland Bayern e.V.
Auf dem Kreuz 58, 86152 Augsburg

Katja Gilbert - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Josef Wetzstein - Geschäftsführer

Tel. 0821 346800
Fax 0821 34680120
E-Mail: info(at)bioland-bayern.de

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