12.09.2017
Zur Bundestagswahl

Falls Ihre Partei Teil der nächsten Regierungskoalition ist, ...

Vier Fragen, vier Antworten. Zur Bundestagswahl am 24. September hat Bioland die Agrarexperten der bereits im Bundestag vertretenen Parteien um ihre Visionen gebeten.

... was sollte die erste und prioritäre Maßnahme in der Landwirtschaft sein?

Gitta Connemann (Union): An erster Stelle steht unser Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft. Wir wollen, dass Lebensmittel auch künftig aus Deutschland kommen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Dafür brauchen wir einen "Gesellschaftspakt für die Landwirtschaft" - egal ob konventionell oder ökologisch. Im Dialog müssen wir offene Fragen klären: Wie wollen wir uns künftig ernähren? Welche Art der Tierhaltung wollen wir? Welchen Preis wollen Handel und Verbraucher dafür zahlen? Weitere Auflagen lehnen wir ab. Diese beschleunigen nur den Strukturwandel.

Ute Vogt (SPD): Wir werden ein staatliches Tierschutzlabel einführen. Wir nehmen uns das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes als Vorbild. In diesem Zusammenhang werden wir eine nationale Nutztierstrategie inklusive Zeitplan und finanziellem Rahmen vorbereiten. Die Strategie muss die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft über die Schlachthöfe und die Fleischverarbeitung bis hin zum Handel umfassen.

Friedrich Ostendorff (Grüne): Erstens, die jährlich möglichen Anpassungen in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik in der EU, Anm. d. Red.) vorzunehmen, das heißt 15 Prozent Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule, acht Prozent der Direktzahlungen als gekoppelte Stützung für tiergerechte und extensive Haltungssysteme und die stärkere Förderung der ersten Hektare. Zweitens: den Umbau der Tierhaltung angehen.

Kirsten Tackmann (Die Linke): Eine grundlegende Reform des Bodenrechts zur Stärkung örtlich verankerter und nachhaltig wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe, inklusive Moratorium für BVVG-Flächen. Äcker und Wiesen sind keine Spekulationsobjekte für landwirtschaftsfremdes Kapital. Dazu muss unter anderem der Erwerb von Anteilen landwirtschaftlicher Unternehmen genehmigungspflichtig werden. Landwirtschaftsfremdes Kapital wollen wir vom Bodenerwerb und von der Agrarförderung ausschließen.

… wofür werden die EU- Agrargelder nach 2020 ausgegeben?

Connemann (Union): Auch für eine starke Erste Säule. Die Direktzahlungen bleiben unverzichtbare Basisabsicherung. Aber die Zahlungen müssen zielgenauer die flächengebundene Tierhaltung und die regionale Wertschöpfung stärken. Mit der Zweiten Säule sollen stärker als bisher tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren sowie Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden.

Vogt (SPD): Wir wollen die GAP nach 2020 nach dem Prinzip "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" ausrichten und schrittweise aus den Direktzahlungen bis zum Jahr 2026 aussteigen. Wir wollen ergebnis- und programmorientierte Programme für Biodiversitäts-, Boden-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz sowie die Landschaftspflege und -erhalt. Diese Programme müssen einkommenswirksam für die landwirtschaftlichen Betriebe sein. Ebenso steht die Förderung des Ökolandbaus, der regionalen Wertschöpfung, aber auch die Sicherung der beruflichen Perspektive für die in den Sektoren arbeitenden Menschen im Vordergrund.

Ostendorff (Grüne): Eine bäuerlich geprägte und regionaltypische Landwirtschaft ist ein Pfeiler für den Zusammenhalt in der EU. Die GAP muss dazu beitragen, diese Landwirtschaft zu erhalten und die Kosten für die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen zu decken.

Tackmann (Linke): Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen: Wir wollen die Förderpolitik für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe stärken mit dem Ziel der Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätslebensmitteln. Zudem muss man von dieser Arbeit auch leben können, wenn die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen erhalten oder verbessert werden. Daneben gilt: Ausschluss landwirtschaftsfremder Investoren sowie Bindung der Flächenförderung an sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und landwirtschaftliches Grundeigentum. Effektive Greening-Maßnahmen sollen ausgebaut, aber vereinfacht werden. Für die Weidetierhaltung wollen wir gekoppelte Zahlungen auch in Deutschland ermöglichen und Bundesmittel für präventiven Herdenschutz.

… warum ist der Feldlerchenbestand am Ende der Legislaturperiode auf dem Weg der Besserung?

Connemann (Union): Wir nehmen den derzeitigen Bestandsrückgang sehr ernst. Deshalb wollen wir den Vertragsnaturschutz stärken. Denn wir wissen: Bodenbrüterschutz geht nur mit den Landwirten, nicht gegen sie. Und wir wollen Projekte zu ihrem Schutz unterstützen, zum Beispiel Lerchenfenster.

Vogt (SPD): Die Vorschläge der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aus der Naturschutzoffensive 2020 wurden umgesetzt. Zum Beispiel wird extensive Grünlandbewirtschaftung gefördert, der chemische Pflanzenschutz wurde minimiert und der Flächenschutz greift.

Ostendorff (Grüne): Die Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide gehört zu den stärksten Treibern des Artenrückgangs. Auf deutschen Äckern werden 50 Prozent mehr Pestizide als 1995 eingesetzt - obwohl die Wirkstoffe immer toxischer werden. In unserem Pestizidreduktionsplan zeigen wir, wie wir umsteuern können. Dazu zählt, dass wir den Einsatz der Mittel deutlich herunterfahren und den Einsatz schädlicher Stoffe wie Glyphosat und bienengiftiger Neonikotinoide ganz beenden.

Tackmann (Linke): Weil die Lebensräume der Feldlerche von zielgerichteten Greening-Maßnahmen im Ackerbau (Brachefenster, -streifen) profitiert haben.

… sind 20 Prozent ökologischer Landbau bis wann erreicht?

Connemann (Union): Seriös lässt sich nur sagen: Mit der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau wollen wir die Umstellung von Höfen darauf erleichtern. Dafür müssen wir eine Antwort gegen den Flächenfraß durch Versiegelung, aber auch durch Kompensation finden. Naturschutz darf sich künftig nicht mehr nur quantitativ definieren. Alle Betriebe benötigen zwingend Fläche.

Vogt (SPD): Für wichtiger als eine Jahreszahl halte ich eine verlässliche kontinuierliche Förderung des Ökolandbaus.

Ostendorff (Grüne): Unsere Ziele sind eine bäuerliche ökologische Landwirtschaft für vielfältige ländliche Räume, der nachhaltige Umgang mit Umwelt und Natur, eine angemessene Wertschöpfung und eine artgerechte Tierhaltung. Dafür brauchen wir eine Politik, die den Ökolandbau und die Öko-Lebensmittelwirtschaft überall dort konsequent unterstützt, wo es um die zukunftsfähige Gestaltung der Land- und Lebensmittelwirtschaft geht.

Tackmann (Linke): Dies ist abhängig von der Entwicklung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten, da Wachstum an sich noch kein Wert ist.

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12.09.2017
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... was sollte die erste und prioritäre Maßnahme in der Landwirtschaft sein?

Gitta Connemann (Union): An erster Stelle steht unser Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft. Wir wollen, dass Lebensmittel auch künftig aus Deutschland kommen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Dafür brauchen wir einen "Gesellschaftspakt für die Landwirtschaft" - egal ob konventionell oder ökologisch. Im Dialog müssen wir offene Fragen klären: Wie wollen wir uns künftig ernähren? Welche Art der Tierhaltung wollen wir? Welchen Preis wollen Handel und Verbraucher dafür zahlen? Weitere Auflagen lehnen wir ab. Diese beschleunigen nur den Strukturwandel.

Ute Vogt (SPD): Wir werden ein staatliches Tierschutzlabel einführen. Wir nehmen uns das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes als Vorbild. In diesem Zusammenhang werden wir eine nationale Nutztierstrategie inklusive Zeitplan und finanziellem Rahmen vorbereiten. Die Strategie muss die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft über die Schlachthöfe und die Fleischverarbeitung bis hin zum Handel umfassen.

Friedrich Ostendorff (Grüne): Erstens, die jährlich möglichen Anpassungen in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik in der EU, Anm. d. Red.) vorzunehmen, das heißt 15 Prozent Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule, acht Prozent der Direktzahlungen als gekoppelte Stützung für tiergerechte und extensive Haltungssysteme und die stärkere Förderung der ersten Hektare. Zweitens: den Umbau der Tierhaltung angehen.

Kirsten Tackmann (Die Linke): Eine grundlegende Reform des Bodenrechts zur Stärkung örtlich verankerter und nachhaltig wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe, inklusive Moratorium für BVVG-Flächen. Äcker und Wiesen sind keine Spekulationsobjekte für landwirtschaftsfremdes Kapital. Dazu muss unter anderem der Erwerb von Anteilen landwirtschaftlicher Unternehmen genehmigungspflichtig werden. Landwirtschaftsfremdes Kapital wollen wir vom Bodenerwerb und von der Agrarförderung ausschließen.

… wofür werden die EU- Agrargelder nach 2020 ausgegeben?

Connemann (Union): Auch für eine starke Erste Säule. Die Direktzahlungen bleiben unverzichtbare Basisabsicherung. Aber die Zahlungen müssen zielgenauer die flächengebundene Tierhaltung und die regionale Wertschöpfung stärken. Mit der Zweiten Säule sollen stärker als bisher tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren sowie Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden.

Vogt (SPD): Wir wollen die GAP nach 2020 nach dem Prinzip "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" ausrichten und schrittweise aus den Direktzahlungen bis zum Jahr 2026 aussteigen. Wir wollen ergebnis- und programmorientierte Programme für Biodiversitäts-, Boden-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz sowie die Landschaftspflege und -erhalt. Diese Programme müssen einkommenswirksam für die landwirtschaftlichen Betriebe sein. Ebenso steht die Förderung des Ökolandbaus, der regionalen Wertschöpfung, aber auch die Sicherung der beruflichen Perspektive für die in den Sektoren arbeitenden Menschen im Vordergrund.

Ostendorff (Grüne): Eine bäuerlich geprägte und regionaltypische Landwirtschaft ist ein Pfeiler für den Zusammenhalt in der EU. Die GAP muss dazu beitragen, diese Landwirtschaft zu erhalten und die Kosten für die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen zu decken.

Tackmann (Linke): Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen: Wir wollen die Förderpolitik für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe stärken mit dem Ziel der Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätslebensmitteln. Zudem muss man von dieser Arbeit auch leben können, wenn die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen erhalten oder verbessert werden. Daneben gilt: Ausschluss landwirtschaftsfremder Investoren sowie Bindung der Flächenförderung an sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und landwirtschaftliches Grundeigentum. Effektive Greening-Maßnahmen sollen ausgebaut, aber vereinfacht werden. Für die Weidetierhaltung wollen wir gekoppelte Zahlungen auch in Deutschland ermöglichen und Bundesmittel für präventiven Herdenschutz.

… warum ist der Feldlerchenbestand am Ende der Legislaturperiode auf dem Weg der Besserung?

Connemann (Union): Wir nehmen den derzeitigen Bestandsrückgang sehr ernst. Deshalb wollen wir den Vertragsnaturschutz stärken. Denn wir wissen: Bodenbrüterschutz geht nur mit den Landwirten, nicht gegen sie. Und wir wollen Projekte zu ihrem Schutz unterstützen, zum Beispiel Lerchenfenster.

Vogt (SPD): Die Vorschläge der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aus der Naturschutzoffensive 2020 wurden umgesetzt. Zum Beispiel wird extensive Grünlandbewirtschaftung gefördert, der chemische Pflanzenschutz wurde minimiert und der Flächenschutz greift.

Ostendorff (Grüne): Die Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide gehört zu den stärksten Treibern des Artenrückgangs. Auf deutschen Äckern werden 50 Prozent mehr Pestizide als 1995 eingesetzt - obwohl die Wirkstoffe immer toxischer werden. In unserem Pestizidreduktionsplan zeigen wir, wie wir umsteuern können. Dazu zählt, dass wir den Einsatz der Mittel deutlich herunterfahren und den Einsatz schädlicher Stoffe wie Glyphosat und bienengiftiger Neonikotinoide ganz beenden.

Tackmann (Linke): Weil die Lebensräume der Feldlerche von zielgerichteten Greening-Maßnahmen im Ackerbau (Brachefenster, -streifen) profitiert haben.

… sind 20 Prozent ökologischer Landbau bis wann erreicht?

Connemann (Union): Seriös lässt sich nur sagen: Mit der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau wollen wir die Umstellung von Höfen darauf erleichtern. Dafür müssen wir eine Antwort gegen den Flächenfraß durch Versiegelung, aber auch durch Kompensation finden. Naturschutz darf sich künftig nicht mehr nur quantitativ definieren. Alle Betriebe benötigen zwingend Fläche.

Vogt (SPD): Für wichtiger als eine Jahreszahl halte ich eine verlässliche kontinuierliche Förderung des Ökolandbaus.

Ostendorff (Grüne): Unsere Ziele sind eine bäuerliche ökologische Landwirtschaft für vielfältige ländliche Räume, der nachhaltige Umgang mit Umwelt und Natur, eine angemessene Wertschöpfung und eine artgerechte Tierhaltung. Dafür brauchen wir eine Politik, die den Ökolandbau und die Öko-Lebensmittelwirtschaft überall dort konsequent unterstützt, wo es um die zukunftsfähige Gestaltung der Land- und Lebensmittelwirtschaft geht.

Tackmann (Linke): Dies ist abhängig von der Entwicklung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten, da Wachstum an sich noch kein Wert ist.

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